(...) Die Bundeswehr ist in Spandau an zwei Standorten präsent und hat eine große Bedeutung für den Bezirk. Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit stehe ich im engen regelmäßigen Kontakt mit der Standortleitung und engagiere mich für die Sicherung der Standorte. Als ehemaliger Wehrdienstleistender bei der Luftwaffe gilt mein Einsatz natürlich ebenso der langfristigen Bestandssicherung des Luftwaffenmuseums in Gatow. (...)
(...) Eine Vollausstattung und Modernisierung der Bundeswehr ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Hier gilt es vor allem die Ausrüstungslücken zu schließen, die die völlig gescheiterte Reform von Ex-Minister de Maizière geschaffen hat. (...)
(...) Der Einsatz war also nicht nur schlecht angelegt, sondern die Regierung hat zudem um eine überaus unbestimmte Generalermächtigung gebeten und noch nicht einmal die zur Beurteilung relevanten Planungen vorgelegt. (...) Militäreinsätze sind in der Vergangenheit immer aus schönen Gründen und den angeblich besten Absichten durchgeführt worden. (...)
(...) beim Koalitionsausschuss handelt es sich nicht um ein formelles Gremium, sondern um ein Gespräch der Koalitionspartner, an dem in dieser Legislaturperiode in der Regel die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Regierungsparteien sowie zu einzelnen Fragen die zuständigen Fachministerinnen und –minister teilgenommen haben. Der Koalitionsausschuss berät aktuelle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ein Protokoll wird nicht geführt, die Ergebnisse werden schriftlich fixiert. (...)
Sehr geehrter Herr Ortlepp,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.