(...) Bilateral plant die Bundesregierung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Garantien in einer Gesamthöhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung vorrangig des Wiederaufbaus in der Ost-Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Garantierahmen soll von der Bundesrepublik Deutschland für von der Ukraine aufgenommene Kredite zur Verfügung gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Trescher,
(...) Richtig ist: Sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden werden an den Kosten für den Umbau unserer Energieversorgung beteiligt. (...) 96 Prozent) wird auch im Jahr 2015 die EEG-Umlage in voller Höhe zahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
erneut haben Sie sich an mich gewandt, für Ihr wiederholt gezeigtes Vertrauen in meine politische Arbeit bedanke ich mich.
(...) „verletzlichen Gruppen“ werden insbesondere auch LGTBI (Lesbian, Gay, Trans-, Bi-, Intersexuelle) gezählt. Russland steht den LGBTI-Rechten kritisch gegenüber und hat gegen eine entsprechen Resolution des VN-Menschenrechtsrats im September 2014 gestimmt. Zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe wurde der rechtsextremen Partei „Front Nationale“ in Frankreich zum Jahreswechsel 2014/2015 nachweislich ein Millionenkredit einer Kreml-nahen Bank zur Verfügung gestellt. (...)