(...) Seit geraumer Zeit fordern wir, Volksentscheide auf Bundesebene endlich zuzulassen. Selbst wenn wir mal in der Bundesregierung säßen, hätte diese Regierung mit Sicherheit keine Zweidrittel Mehrheit. (...)
(...) Ein Land dass der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, kann niemals einschätzen, wo seine Waffen landen, wann durch wen damit geschossen. Übrigens sind die USA diesbezüglich in der Kontrolle viel schärfer als Deutschland. (...)
(...) Hinsichtlich der gesamten ESA Projekt-Finanzierung zählt Deutschland sicherlich zu den bedeutendsten Beitragszahlern. Das trifft mit Blick auf das von Ihnen angesprochene AR6-Programm nur zum Teil zu. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
wie bereits an anderer Stelle erwähnt, kommentiere ich grundsätzlich keine Presseberichterstattung.
(...) Sicher ist allerdings, dass die Geldpolitik der EZB politische Entscheidungen nicht ersetzen kann. Wir brauchen daher eine stärkere europäische Wirtschaftspolitik und weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion. (...)
(...) Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, im großen Stil Staatsanleihen anzukaufen, wird zu Recht intensiv diskutiert. Aber die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige Institution , dessen Entscheidungen die Staaten der "Euro-Zone" akzeptieren müssen. (...)