Frage an Gregor Gysi von Tim T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe eine Frage zur Rundfunkgebühr und hoffe das sie mir eine Antwort geben können. Warum muss man als Bürger den vollen Rundfunkbeitrag eines ganzen Monats bezahlen und zwar auch dann, wenn man erst Mitte des Monats oder gar am Ende des Monats eine neue Wohnung bezieht und vorher nicht beitragspflichtig war?
Mir leuchtet es leider nicht wirklich ein, warum man den vollen Monat bezahlen soll wenn man die Hälfte des Monats oder mehr gar keinen Rundfunk empfangen kann, da man die Wohnung ja noch gar nicht bewohnt!
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich!
Sehr geehrter Herr Trescher,
Ihre Nachricht vom 19. Januar hat mich erreicht. Die Bezahlung muss deshalb erfolgen, weil es so im Gesetz geregelt ist. Inzwischen liegen mehrere Fragen dazu dem Bundesverfassungsgericht vor. Wir werden sehen, wie es entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.