Sehr geehrter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die stellvertretene Fraktionsvorsitzende, Frau Caren Lay mit Bitte um Bearbeitung weitergeleitet habe.
(...) Meiner Auffassung nach muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen. Es würde viel zu einer Entspannung des Verhältnisses zu Griechenland beitragen, wenn die Bundesregierung entsprechende Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern ernsthaften Verhandlungswillen zeigt. (...)
(...) Insbesondere im ersten Halbjahr 2014 ist ein Rückgang von Genehmigungen von Kleinwaffen an Drittländer zu verzeichnen, um 18 Mio. (...) Aus parlamentarischer Sicht ist die substantiell verbesserte Transparenz bei Regierungsentscheidungen zu Rüstungsexporten ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Geheimhaltungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten. (...)
Sehr geehrter Herr Kalkofen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
