Sehr geehrter Herr Ebert,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) In der Tat sind nur ca. 11 Prozent der Gelder, die als Kredite an Griechenland vergeben wurden, für unmittelbare Staatsaufgaben verwandt worden. Der Rest, 89 Prozent, wurde für Zinszahlungen, Schuldendienst und Rückzahlungen an den IWF aufgewandt. (...)
(...) für Ihre Anfrage bezüglich der Hilfsprogramme für Griechenland danke ich Ihnen. (...) Zusammengefasst lässt sich sagen, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und sich in diesem Zusammenhang hoch verschuldet. (...)
(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)
(...) Mit Blick auf die Hausweise ist der Hinweis wichtig, dass für Termine mit Interessenvertretern eine Zutrittsberechtigung zum Bundestag überhaupt nicht notwendig ist. Für die Wahrnehmung von Terminen innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags kann dieser durch jedermann nach Vorlage eines Ausweises betreten werden. (...)
(...) Der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. (...)