Frage an Gregor Gysi von Alexander N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
am 09. März 2015 waren zwei Tatsachen im Kontext zur Situation in der Ukraine in den Medien:
- Vladimir Putin gibt gegenüber dem Staatsfernsehen zu, die Krim mittels russischer Soldaten annektiert zu haben.
- Die Nato übt vor der bulgarischen Schwarzmeer-Küste die Abwehr von U-Boot-Attacken und Luftangriffen - unter anderem mit Beteiligung des deutschen Marinetankers "Spessart".
Sie kommentieren auf ihrer Facebook-Seite die zweite Meldung ( https://www.facebook.com/gregor.gysi/posts/10152567642417693 ), wo Sie die Militärübung im NATO-Hoheitsgebiet als eskalierend und die deutsche Teilnahme als "historisch völlig falsch" bewerten. Die erste Meldung findet bei Ihnen keine Erwähnung.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Russland eine Militärübung im schwarzen Meer durchführen wird, auch hierbei geht es um Flugabwehr. Die Übung findet in russischem Hoheitsgebiet, aber Nahe der Ukraine statt. Auch dies findet auf Ihrer Facebookseite keine Erwähnung.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Auf welcher Grundlage entscheiden Sie, welche Ereignisse Sie in diesem Konflikt kommentieren? Halten Sie das selektive Kommentieren der Ereignisse auf der einen Seite für angemessen?
2. Warum kommentieren Sie eine Militärübung der NATO vor Bulgarien, nicht aber die gleichzeitig stattfindende Militärübung Russlands - ebenfalls im Schwarzen Meer?
3. Halten Sie die russische Militärübung ebenfalls für eskalierend?
4. Halten Sie die Beteiligung von russischen Soldaten auf der annektierten Krim an der russischen Militärübung ebenfalls für "historisch völlig falsch"?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nabert
Sehr geehrter Herr Nabert,
Putin hat eingeräumt, dass russische Soldaten die ohnehin auf der Krim stationiert waren beim Volksentscheid und bei anderen Anlässen mit abgesichert haben. Ein Schuss ist durch sie nicht gefallen, weil auf der Krim gar nicht geschossen wurde. Ich finde diese Teilnahme ebenfalls bedenklich, aber sie ist anders zu werten als die späteren militärischen Auseinandersetzungen in der übrigen Ostukraine.
Seit geraumer Zeit steigern sich gegenseitig die Militärübungen. Ich kritisiere auch die russischen, aber das Schwarze Meer liegt nun einmal auch an der Grenze Russlands und es scheint mir nicht klug zu sein, dass genau dort die NATO jetzt Übungen stattfinden lässt, auch noch unter Beteiligung Deutschlands.
Unabhängig davon bin ich gern bereit, auch die russische Seite zu kritisieren und habe dies bereits mehrfach getan. Das Problem besteht nur darin, dass jede Seite immer erklärt, dass sie auf die andere reagieren würde. Vielleicht muss einmal ein Anfang gemacht werden, damit aufzuhören. Und natürlich wende ich mich in erster Linie an meine Regierung, kritisiere sie, fordere sie zu einem anderen Verhalten auf, denn ich bin hier Bürger und hier Oppositionspolitiker, nicht in einem anderen NATO Land, nicht in der Ukraine, nicht in Russland.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.