Frage an Norbert Brackmann von Jörn S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Saß,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für Regierungshandeln und diesem fühle ich mich verpflichtet. Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist aber auch aus folgenden Gründen sinnvoll.

Erstens wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von den Zwängen des Bundeshaushalts entkoppelt. Aufgrund ihrer Zweckbindung werden die Maut-Einnahmen direkt wieder in die Infrastruktur investiert. Anders als die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, die komplett in den Bundeshaushalt vereinnahmt werden und dort dem Risiko wechselnder Prioritäten der Politik unterliegen. Aus Sicht der Infrastrukturfinanzierung bietet die Pkw-Maut deshalb eine dauerhafte Unabhängigkeit von der Haushaltslage und damit eine bessere Planbarkeit.

Zweitens tragen künftig ausländische Pkw-Halter zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei. Mit Blick auf den gegenwärtigen und zukünftigen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur auf Grund des unverändert steigenden Verkehrszuwachses im Personen- und Güterverkehr halte ich dies für haushaltspolitisch sinnvoll. Denn alleine durch Steuern wird der riesige Investitionsbedarf für Erhalt und Neubau von Straßen, Brücken sowie Schienenwegen nicht zu finanzieren sein.

Die Einführung der Pkw-Maut ist drittens nur ein Teil des verkehrspolitischen Gesamtpaketes zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung. Parallel dazu hat der Deutsche Bundestag auch beschlossen die Lkw-Maut auf weitere rund 1100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige Bundesstraßen sowie auf Lkw ab 7,5 Tonnen auszuweiten. Es werden hierdurch zusätzlich Einnahmen i.H.v. 380 Mio. Euro pro Jahr für die Infrastrukturfinanzierung erwartet.

Im Zuge der parlamentarischen Beratung wurden Expertengespräche bzw. Anhörungen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Finanzausschuss sowie im Haushaltsausschuss durchgeführt und dabei 15 Sachverständige angehört. Das BMVI hat die europarechtlichen Fragen sowie seine Berechnungen über die Höhe der zu erwartenden Mauteinnahmen durch unabhängige wissenschaftliche Gutachter prüfen lassen. Die Opposition hat ihre Auffassung durch eigene Gutachten untermauert, die sich zum Teil auf Untersuchungen Dritter berufen. In allen drei Fachausschüssen wurde deutlich, dass die Prognose der zu erwartenden Mauteinnahmen auf einer Reihe von Variablen beruht, die selbst die sich kritisch äußernden Sachverständigen weder zweifelsfrei noch eindeutig berechnen können. Ebenso besteht in der Frage der EU-Rechtskonformität der Infrastrukturabgabe eine unterschiedliche Rechtsauffassung, die letztlich nur auf europäischer Ebene geklärt werden kann.

Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags sind alle Stellungnahmen veröffentlicht, so dass Sie sich auch einen eigenen Überblick verschaffen können.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann