(...) Ich werde in den kommenden Wochen an unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen, um letztlich eine Abwägung vornehmen zu können. Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Auch wenn sich das neue Vorhaben ganz eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten soll und dieses die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen hat, so stellt ein entsprechendes Gesetz dennoch einen Paradigmenwechsel dar. (...)
(...) Der Bundesjustizminister machte klar, dass er angesichts der höchstrichterlichen Urteile eine Vorratsdatenspeicherung für faktisch erledigt hält. Im Gegenteil müssIm Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmenen sammeln. Ich teile diese Haltung. (...)
Sehr geehrter Herr Balser,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein. (...)
(...) * VDS umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails, SMS oder Telefonaten fest! (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.