Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort 15.05.2015 von Birgit Malecha-Nissen SPD

(...) - Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht angetastet wird. (...)

Hansjörg Durz
Antwort 07.05.2015 von Hansjörg Durz CSU

(...) Beim Thema Speicherfristen von Verkehrsdaten bestehen zum Teil Sorgen vor einer lückenlosen Überwachung durch den Staat und eines Missbrauchs der gespeicherten Daten. Ich halte sie allerdings angesichts der strengen Voraussetzungen, die mit der Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten verbunden sind, im Ergebnis für nicht begründet. (...)

Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) Huber
Antwort 08.05.2015 von Karl-Heinz (Charles M.) Huber CDU

(...) Ich werde FÜR die geplante Vorratsdatenspeicherung stimmen. Ich bin der Meinung, dass die von Dritten proklamierte Einengung von Bürgerrechten nicht stattfindet und die Vorteile, insbesondere im Zuge der möglichen Verhinderung von Kriminalität und zur Unterstützung bei der Terrorbekämpfung deutlich überwiegen. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 11.05.2015 von Jürgen Klimke CDU

(...) Terrorismus ist eine Bedrohung, welche für Leib und Leben der Menschen in Deutschland, aber auch der ganzen Welt, eine Gefahr darstellt. Um dieser Bedrohung begegnen zu können, müssen Behörden mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Möglichkeit, die in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden sollte. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.05.2015 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Ich verstehe grundsätzlich, dass es innerhalb der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der Speicherung von Daten gibt, plädiere aber dafür, Vor- und Nachteile besonnen auszuloten, um einen Weg zu finden, wie der Schutz von Daten und Privatsphäre als auch der Nutzen (zum Beispiel im Rahmen von Straftatenverfolgung) in Einklang gebracht werden können. (...)