Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Grundsätzlich unterliegen Anwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hohen Anforderungen. (...) Was Ihre Frage hinsichtlich TTIP angeht, so steht derzeit noch nicht fest, ob und welche Regelungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) enthalten sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Sie beziehen sich auf die ultima ratio des Gesetzesvorhabens. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll als Kollisionsregel nur subsidiär greifen, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass sich die Tarifautonomie auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten ausrichtet. (...)
(...) Im Gegensatz zu prognostizierten Schätzungen, die Sie zitieren, entsprechen diese Zahlen den Fakten. Und vor allem sie belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU. (...)