Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe meine Position zur Tarifeinheit hier bereits ausführlich auf eine Frage von Frau Grothey dargestellt.
(...) Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist also nicht mit einem regulären Betrieb vergleichbar, da hier nicht die Gewinnmaximierung, sondern die berufliche und persönlichkeitsbildende Förderung der Beschäftigten im Vordergrund steht. In der Regel erhalten die Werkstattbeschäftigten überdies Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, so dass sichergestellt wird, dass der (in der Tat geringe) Verdienst in der Werkstatt nicht die einzige Lebensgrundlage der Beschäftigten darstellt. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich in meiner Fraktion seit längerem dafür ein, Benachteiligungen für Lebenspartnerschaften politisch auszugleichen, und nicht immer wieder erst auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu warten (Stichwort: „Wilde Dreizehn“). (...) Es geht für meine Begriffe nicht darum, Ehe und Lebenspartnerschaft ineinander aufgehen zu lassen, sondern als zwei unterschiedliche Rechtsinstitute bestehen zu lassen. (...)
(...) Der Marburger Bund hatte damals geklagt und sich durchgesetzt. In der Folge haben der DGB und die Arbeitgeber als Sozialpartner an den Gesetzgeber den Appell gerichtet, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu schaffen. Diese Forderung wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)
(...) Mai 2015 zum Tarifeinheitsgesetz. (...) Das Arbeitskampfrecht soll durch das Tarifeinheitsgesetz nicht beeinträchtigt werden. (...)
(...) Was die Finanztransaktionssteuer angeht: Die SPD ist seit längerem für eine Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU seit Mitte der letzten Legislaturperiode ebenfalls dafür, somit spricht sich die Große Koalition auch laut Koalitionsvertrag für eine Einführung aus. (...)