Sehr geehrter Herr Lauer ,
(...) Die zunehmende Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage, insbesondere durch zahlreiche bewaffnete Konflikte in der unmittelbaren europäischen Umgebung, erfordert von Deutschland ein deutliches Bekenntnis zu einer Asylpolitik, die die Betroffenen im Zentrum sieht. Trotz der humanitären Verbesserungen, die die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen konnte, gibt es auch einige kritikwürdige Punkte. (...)
(...) Das Gesetzespaket zum Fracking wurde verschoben und von der Tagesordnung abgesetzt, da es noch weiteren Beratungsbedarf gibt. (...)
(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. In diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen. (...)
