(...) Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert. So wurde in mehreren Urteilen die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klargestellt, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags definiert und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsferne Finanzierung bestätigt. (...)
(...) Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einem Textvorschlag für einen Investitionsschutz, der noch mit den Mitgliedsstaaten noch abstimmt werden muss. Aufgrund der Kritik an den ursprünglichen Plänen, Schiedsgerichte nach international etablierten Standards einzuführen, zeichnet sich ab, dass ein modernes Investionsgerichts-System unter öffentlicher Kontrolle eingeführt werden könnte. (...)
(...) Deshalb halte ich es für wichtig den Menschen die Mechanismen der Politik zu erklären. Zum Beispiel durch politische Tagesfahrten, von denen ich ca. 80 im Jahr durchführe, oder meine Hausbesuche („Und Kuchen bringt er mit“) - ca. (...)
(...) Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. (...)
(...) Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)
(...) Ich denke, es besteht Einigkeit darin, dass es einen illegalen Handel mit archäologischem Raubgut gibt – auch, wenn kein belastbares Zahlenmaterial im Detail vorliegen mag. Dies ist dem illegalen Handel als solchem doch immanent. (...)