(...) Die Falschparker gefährden damit alle anderen Verkehrsteilnehmer und verursachen zudem beim Parken in zweiter Reihe Staus. (...)
(...) Heute stehen wir vor einer riesigen Herausforderung, die von uns gemeinsames Handeln erfordert. Daher stellt sich die Frage nach einer Neuwahl nicht. (...)
(...) das tatsächliche Anliegen Ihrer Petition ist die Forderung, dass "bei allen Sitzungen im Deutschen Bundestag zum Thema der sogenannten "Elektronischen Zigarette" Vertreter der betroffenen Verbraucher die Gelegenheit zur Mitsprache bekommen." Wie Ihnen in der zweiseitigen Mitteilung des Petitionsausschusses begründet wurde, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Rederecht für Bürger im Plenum des Deutschen Bundestages nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich zu welchem Thema. (...)
(...) ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden. (...)
(...) Tatsächlich verändert sich in Ballungsräumen wie Berlin gerade etwas: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt besitzen immer seltener ein eigenes Auto und nutzen mehr den Öffentlichen Nahverkehr, fahren Fahrrad oder nutzen bei Bedarf die unterschiedlichen Car-Sharing Angebote. (...) Auch kann ich mir durchaus eine Anhebung der Bußgelder für das Falschparken vorstellen - allerdings stelle ich auch ein erhebliches Vollzugsdefizit fest - für Ordnungsamt und Polizei sind aber die Länder bzw. (...)