(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Flüchtlingsfrage. Gerne möchte ich Ihnen darauf kurz antworten. (...)
(...) Den Spitzensteuersatz von 53% würde ich nur für jenen Betrag ansetzen, der über einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr liegt. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr fände bei mir eine Entlastung statt. (...)
(...) Die Befunde der Studie von Capaldo aus dem vergangenen Jahr stehen, wie der Autor selbst schreibt, in krassem Gegensatz zu praktisch allen bisher vorliegenden wissenschaftlichen Studien, etwa des ifo-Instituts, des Center for European Policy Research (CEPR), der Bertelsmann Stiftung und vieler anderer. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) kommt in seinem jüngsten Jahresgutachten 2014/15 zu einer insgesamt positiven Bewertung von TTIP. Warum ist das so? (...)
(...) Lesung deutlich dargestellt, dass Journalisten nicht von der Datenhehlerei betroffen sind: (...) Ich hatte ja in der Antwort auf Ihre erste Frage bereits darauf hingewiesen, dass in der Anhörung im Rechtsausschuss - aus meiner Sicht - durchaus plausibel der Nutzen einer Speicherung von Verkehrsdaten dargestellt wurde. (...)
Sehr geehrte Herr Zielke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Zu Deiner Frage: Ich würde den Begriff Investitionssperre zwar nicht benutzen, aber man kann den Parlamentsvorbehalt so interpretieren. Das nehmen wir aber in Kauf. (...)