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Tom Koenigs
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Frage an Tom Koenigs von Stephan Dr. med. W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Koenigs,

ich fordere Sie auf, bei der Abstimmung im Bundestag deutsche Militäreinsätze in Syrien abzulehnen. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, gestärkt statt geschwächt haben.

Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen zudem weitere gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei. Es wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation des Syrienkrieges. Dies umso mehr, da mit Russland, den USA, Frankreich, Israel und Großbritannien mittlerweile fünf Atomwaffenstaaten ohne funktionierende Absprachen militärisch in Syrien agieren.

Ein verantwortliches politisches Handeln verlangt politische Lösungen anstelle militärischer Machtdemonstrationen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS ausgetrocknet, IS-Rekrutierungsbüros geschlossen sowie jegliche Kooperationen von Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit dem IS gestoppt werden. Setzen Sie sich für einen Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. S. Weimann

Frage von Stephan Dr. med. W. am
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Antwort vom
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Sehr geehrte/r Frau/Herr Dr. Weimann,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zugestimmt. Es war keine einfache Entscheidung.
Viele Menschen in Deutschland haben Zweifel an der Beteiligung und sie haben gute Gründe. Aber für mich sind zwei Argumente entscheidend:

1. Präsident Hollande hat mit seiner Bitte um Beistand bewusst an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. Leider ist das Vorgehen Frankreichs noch zu stark bilateral geprägt. Aber wir dürfen jetzt Frankreich die erbetene Unterstützung nicht verweigern, sonst laufen wir Gefahr, die gegenseitige Solidarität weiter auszuhöhlen.

2. Der Krieg in Syrien ist seit Jahren blutige Wirklichkeit. Zudem begeht der sogenannte "Islamische Staat“ die schrecklichsten Gräueltaten. Es geht also um die Frage, wie Krieg und Terrorregime beendet werden können, damit Raum für eine politische Lösung geschaffen wird. Militärisch lässt sich der Konflikt nicht gewinnen. Deshalb muss dem militärischen Engagement Deutschlands nun umso größeres Engagement auf der zivilen Seite zur Folge haben.

Hier finden Sie die komplette Erklärung zur Abstimmung, die ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Manuel Sarrazin und Kordula Schulz-Asche verfasst habe: http://www.tom-koenigs.de/presse-news/persoenliche-erklaerung-zum-einsatz-der-bundeswehr-gegen-den-sogenannten-isalmischen-staat.html .

Mit besten Grüßen
Tom Koenigs