Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 19.02.2013

(...) Sie bemerken sicher, wie groß mein Ärger ist, wenn Lobbyisten Einfluss auf uns und die Gesetzgebung nehmen. (...) Auch wenn die Grenzziehung nicht immer einfach ist, meide ich Kontakt zu Lobbyisten, die sich für Drogen oder Rüstung einsetzen. Grundsätzlich versuche ich im Nachgang zu einem Gespräch mit einem Lobbyisten die entsprechenden Gegenlobbyisten zu finden und zu sprechen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 19.03.2013

(...) dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 17.02.2013

(...) wenn sich Menschen oder auch Betriebe nicht an Gesetze zum Tierschutz halten, dann ist dies nicht in Ordnung. Im Kreis Viersen werden solche Verstöße gegen den Tierschutz vom Veterinäramt im Kreishaus überprüft und auch geahndet. (...)

Frage von Reinhard W. • 12.02.2013
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 12.03.2013

(...) In diesem soll nicht nur das oben angesprochene Verbot, sondern darüber hinaus auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung in jedem individuellen Fall verankert werden. Das heißt, dass jeder Antrag zur Anwendung der „Fracking“-Technik genau auf seine Folgen und Auswirkungen auf die Umwelt untersucht wird und zudem nur dann stattgegeben wird, sollte die zuständige Wasserschutzbehörde zustimmen. (...)

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