Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Nicole Maisch
Antwort von Nicole Maisch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2013

(...) ich habe für die Rettungspakete gestimmt, weil in Griechenland sonst ein Staatsbankrott unabwendbar gewesen wäre und die Eurokrise weiter eskaliert wäre. Ich denke nicht, dass eine Mehrheit der deutschen und griechischen Bevölkerung das gutgeheißen hätte. (...)

Frage von Christian S. • 21.02.2013
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.03.2013

(...) wie Sie unter dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17041.pdf auf Seite 4022 nachsehen können, habe ich dem ersten Griechenland-Paket nicht zugestimmt, weil ich die Ausgestaltung der Griechenlandhilfen für falsch hielt. Politisch und ökonomisch halte ich es jedoch für grundsätzlich richtig, dass Griechenland Hilfe aus Deutschland bekommt. (...)

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.02.2013

(...) Doch Europa ist für mich mehr als nur eine Währungsunion - Europa ist ein Friedensprojekt. Ein "Grexit" hätte meiner Ansicht nach über kurz oder lang zum Zerfall der Union geführt - mit nicht absehbaren Folgen. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 15.04.2013

(...) Ohne Zweifel sind die Vorfälle bei Amazon auf das Schärfste zu verurteilen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2013

(...) Aber für Drogenpolitik und die Legalisierung insbesondere des Anbaues von Cannabis ist der Bund und nicht ein Bundesland zuständig. Dafür müßte das Betäubungsmittelgesetz durch den Deutsche Bundestag geändert werden. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.04.2013

(...) Die EU-Datenschutzreform ist ein gutes Beispie dafür, dass dies leider nicht immer der Fall ist. Als Grüne setzen wir uns seit Jahren für mehr Transparenz auf Landes-, Bundes- und der europäischen Ebene ein. (...)

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