Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jens Ackermann
Antwort 23.02.2010 von Jens Ackermann FDP

(...) Umso wichtiger ist es natürlich, dass Sie sich kritisch mit der Politik auseinander setzen und nachfragen. In Ihrem Schreiben an mich nehmen Sie dabei Bezug auf Berichte, wonach die schwarz-gelbe Regierung neue Stellen geschaffen habe, obwohl dies nicht zu den Forderungen meiner Partei vor der Wahl passte. (...)

Portrait von Waltraud Wolff
Antwort 16.03.2010 von Waltraud Wolff SPD

(...) Ob dabei die Biochar-Technologie einen großen Anteil haben wird, kann ich nicht abschätzen, zumal es doch noch etliche offenen Fragen insbesondere auch nach der CO2-Bilanz gibt. Wir müssen vor allem berücksichtigen, dass die verfügbare Biomasse begrenzt ist. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 08.02.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) die erschütternde Misswirtschaft, die es im Bereich der BayernLB teilweise gegeben hat, ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Wenn Sie dazu (sachliche) Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Landtagskollegen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 04.03.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) Der Bundesregierung ist sehr wohl bewusst, dass nicht nur die Milchviehhaltung, sondern gerade auch die Mutterkuhhaltung einen sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Dauergrünlandes leistet. Neben der bereits erwähnten besonderen Situation der Milcherzeuger ist die Tatsache, dass die EU-Rechtsgrundlage für die Gewährung der nationalen Haushaltsmittel nur eine Verwendung für den Milchsektor zulässt, ein weiterer Grund dafür, dass nur Milchviehhalter eine Grünlandprämie erhalten können. (...)