Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Globale Finanzmärkte lassen sich nur durch internationale Vereinbarungen wirksam regulieren; die FDP fordert dergleichen Abkommen seit vielen Jahren. Gleichwohl hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen und künftigen Verwerfungen an den Finanzmärkten bestmöglich entgegenzuwirken. (...)
(...) Dies soll sie jedoch nicht entmutigen. Gesetze kann man ändern, doch man braucht die "richtige" Mehrheit dafür. Und die Erfahrung zeigt: Vor allem die kontinuierliche politische und Öffentlichkeitsarbeit der BürgerInnen vor Ort wie auch der Umweltverbände konnten auf Planungen Einfluss nehmen und mitunter sogar unnötige Verkehrsprojekte bis heute stoppen. (...)
(...) Mai 2010 hat der Handelsverband Deutschland (HDE) mit mir eine Vereinbarung geschlossen, durch die der Jugendschutz gestärkt werden soll. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für einen flächendeckenden und konsequenten Jugendschutz in Deutschland. Damit wird es Jugendlichen erschwert, illegal an Alkohol zu kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Hüttner,