Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 01.06.2010

(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es sehr bedaure wie viele Bürger auf die Bild-Kampagne angesprungen sind. Es geht bei den zurzeit existierenden Problemen in der Euro-Zone nicht darum, einen Staat gegen einen anderen oder ein Volk gegen das andere auszuspielen. Es geht vielmehr darum das Projekt Europa, dass uns immerhin die längste Friedensperiode in der Geschichte des europäischen Kontinents beschert hat, fortzuführen. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 16.12.2010

(...) Dies legt nahe, dass gerade die einfachen und geringer bezahlten Arbeiten nicht mehr in vollem Umfang verrichtet würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen also nicht zu mehr Arbeit bewegen. Bereits heute mangelt es im Dienstleistungssektor an Beschäftigten. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 10.05.2010

(...) Im Ergebnis von Abwägungsprozessen kann daher das Ausfallrisiko für die zu gewährenden Kredite als gering eingeschätzt werden. Eine Belastung des Bundeshaushalts durch mögliche Ausfälle dürfte unwahrscheinlich sein. Mithin wird eine Belastung der deutschen Steuerzahler aus der zu gewährenden Ausfallbürgschaft für KfW-Kredite an Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. (...)

E-Mail-Adresse