Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.05.2010

(...) Richtig ist, daß die Strafbarkeit der Strafbestimmung zur Abgeordnetenbestechung dringend novelliert werden muß. (...) Union und FDP scheuen diesen Bereich wie der Teufel das Weihwasser und verweigern schon die Diskussion über jegliche Erweiterung der Strafbarkeit, obwohl Deutschland durch internationale Vereinbarungen dazu verpflichtet ist. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 05.05.2010

(...) Insofern verstehe ich, dass viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln am Sinn der deutschen Unterstützung für Griechenland und bringen das auch deutlich zum Ausdruck. (...) Ich selber habe mich trotz großer eigener Bedenken dazu entschieden, den Hilfsplan der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zu unterstützen, da ich keine Alternative sehe. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 10.05.2010

(...) Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen auch in Deutschland gefährden. (...)

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