Frage an Ute Granold von Jürgen W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Granold,
zunächst einmal möchte ich die von der BILD-Zeitung iniitierte Fragekampagne auch an Sie richten:
"Diese Woche stimmen Sie im Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Miliardenkrediten für Griechenland ab. Das Land hat jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen mit vielfacher Trickserei hintergangen.
Die Bundesregierung erklärt, dass kein Steuergeld nach Griechenland fließt und Deutschland nur für Kredite bürgt, die pünktlich zurückgezahlt würden. Für den deutschen Steuerzahler gebe es deshalb kein nennenswertes Ausfallrisiko.
Wenn dem so ist: Sind Sie bereit, für diese Bürgschaft an die Griechen auch persönlich zu bürgen ? Und zwar in Höhe Ihrer Abgeordnetendiäten für ein Jahr ?"
Ergänzend von mir die Fragen:
Finden Sie es richtig, dass nun im Falle eines drohenden Finanzdebakels erneut der in Deutschland lebende Steuerzahler die Zeche zu zahlen hat ?
Warum werden die Kredite an Griechenland gewährt, obwohl es bisher keinerlei tatsächliche Einsparungen gegeben hat ? Mit anderen Worten:
Erst einmal sollte Griechenland seinen Absichtserklärungen auch tatsächlich Taten folgen lassen;
Zweifel an den ernsthaften Sparbemühungen sind aufgrund der bis in dieses Jahr erfolgten Tricks und Täuschungen mehr als angebracht.
Was passiert, wenn die Milliardenhilfen an Griechenland nicht ausreichen ? Mit dem Argument für die jetzige Kreditzusage kann Griechenland noch auf Jahre hinaus eine Belastung darstellen.
Warum hält man sich nicht an den EU-Vertrag, der für einen solchen Fall eben gerade keine gegenseitige Hilfe vorsieht ? Mit welchem Recht setzt man sich jetzt über dieses Vertragswerk hinweg ?
Wieso ist es nicht möglich für unser Land, für die hiesigen Probleme (Bildung, Straßen, Soziales, etc.) "einfach mal so auf die Schnelle" 22 Milliarden Euro bereit zu stellen ? Wissen Sie was man hier mit diesem Betrag alles positiv verändern könnte ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weihrauch
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