Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 18.05.2010

(...) der geplante „Euro-Rettungsschirm“ nur im Fall einer Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Es handelt sich um Kredite der KfW-Bankengruppe an Staaten, die diese mit einem Zinsaufschlag selbstverständlich an Deutschland zurückzahlen müssen und nicht um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nur bei einem Ausfall der Kredite muss der Steuerzahler eintreten. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 18.05.2010

(...) als "Privatmensch" Norbert Barthle ärgere ich mich wie Sie über die Art und Weise, wie sich Griechenland die Mitgliedschaft zum Euro erschummelt hat. Als Mitglied der Opposition des 15. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 18.05.2010

(...) Wenn nach Einschätzung aller oder jedenfalls der Mehrheit der Experten die reale Gefahr einer Destabilisierung des Euro-Währungsraum besteht, der in einem Dominoeffekt politische und wirtschaftliche Krisen auslösen kann, die wir nicht mehr beherrschen könnten, halte ich die Bürgschaften für notwendig. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.05.2010

(...) Auch wer einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nachgeht, ist beruflich tätig. Aus diesem Grund unterbleibt eine Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 25.06.2010

(...) Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss. (...)

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