(...) Eine Finanztransaktionssteuer hätte eine allgemeine und viel breitere Bemessungsgrundlage als die sogenannte „Tobin-Steuer“ auf Devisentransaktionen: Mittels einer Finanztransaktionssteuer wären alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten und alle Devisentransaktionen erfasst. (...) Was die Frage der Belastung für Klein- und Riester-Sparer betrifft, so gilt es festzuhalten, dass die von der FDP verbreiteteten Horrorzahlen jeder Grundlage entbehren. (...)
(...) Darüber kann und will ich nicht urteilen. Daneben hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ministergehälter zu erhöhen. Auch, wenn dabei mit dem "Lohnabstandsgebot" argumentiert wird, das die erste Erhöhung nach 8 Jahren notwendig machte, ist dieses Vorhaben doch angesichts der Haushaltssituation und der zu bewältigenden Krise, milde gesagt, unsensibel. (...)
(...) Wir müssen also die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen. (...)
(...) In Ihrem Schreiben führen Sie an, dass das bayerische Schulsystem „bisher durchaus respektable Ergebnisse“ vorweise. (...) 40% der Schülerinnen und Schüler die das G8 besucht haben, dieses nicht mit dem Abitur beenden. (...)
(...) Meine Position war und ist es, die Belastung für die Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu senken. Garantieren kann ich Ihnen dies aber leider nicht. (...)