Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 27.09.2010

(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist die Lage religiöser Minderheiten bekannt. Sowohl Bundesregierung als auch die EU setzen sich gegen die Verfolgung der Ahmadiyya-Mitglieder ein und befinden sich im Dialog mit der pakistanischen Regierung. Trotz Besserungen sieht die EU in der weiterhin kritischen Menschenrechtslage in Pakistan ein Problem. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 28.06.2010

(...) Wenn Sie mir schreiben, dass die "Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde" der "wahre Islam" sei, dann halte ich das zwar für ein legitimes Glaubensbekenntnis ihrerseits, andererseits vertreten Sie damit einen Anspruch, der diskriminierend gegenüber anderen moslemischen Gemeinschaften ist. Sie fordern Toleranz für Ihre Glaubensgemeinschaft in Pakistan ein, dann sollten Sie auch bereit sein, den Glauben anderer Gemeinschaften zu akzeptieren und nicht nur für sich in Anspruch nehmen, der "wahre Islam" zu sein. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 28.06.2010

(...) Das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" ist mir nicht nur aus dem Verteidigungsausschuss bekannt. Ich selbst war bereits "Staatsbürger in Uniform", und zwar während meines Wehrdienstes in Kusel (2003-2004). (...)

Portrait von Peter Beyer
Antwort von Peter Beyer
CDU
• 11.06.2010

(...) Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.06.2010

(...) Es gibt aber zweifellos unterschiedliche Auffassungen. Es wäre zu leicht, wenn eine absolute Mehrheit der Stimmen ausreichte, den Bundestag aufzulösen. Wahlen sind bekanntlich auch sehr teuer. (...)

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