Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,
es freut mich sehr, dass Sie sich offensichtlich mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befassen. Gleich vorweg muss ich aber feststellen, dass Sie die Frage nach der Gerechtigkeit des bedingungslosen Grundeinkommens doch differenzierter betrachten sollten. Daher frage ich Sie, warum messen wir die Gerechtigkeit heute an dem, was jemand an Transferleistungen bekommt? Warum messen wir nicht die Gerechtigkeit an der Stelle, wo es jemand ausgibt? Wenn Sie sich ernsthaft auf dieses Gedankenspiel einlassen, werden Sie feststellen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen weder gerecht noch ungerecht ist. Das bedingungslose Grundeinkommen sorgt einfach nur dafür, dass der Mensch unabhängig von seinen sonstigen Einkünften seine Grundbedürfnisse befriedigen kann, um dann für die Gesellschaft oder aber für sich arbeiten zu können. Dieser Gerechtigkeitslogik folgt heute schon die Auszahlung des Kindergeldes. Dies bekommt nämlich schon heute jeder, ob arm oder reich.
Finden Sie also nicht, dass wir über Gerechtigkeitslogiken diskutieren sollten?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Pain
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)