Frage an Thomas Silberhorn von Klaus G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
bei der Erstellung des Sparparketes sollten nach Aussage der Koalitionspartner die Lasten sozial gerecht verteilt werden. Breite Schultern sollten mehr zur Sanierung des Haushalts beitragen. Das haben sie jedoch durch ihre geschickte Vorgehensweise elegant vermieden. Sie haben beim beladen der Schultern bei den schmalen Schutern begonnen. Als sie mit dem Beladen der breiten Schultern beginnen wollten mussten sie mit bedauern feststellen, dass keine Lasten mehr zur Verfügung standen.
Besteht die Hoffnung, dass sie diese Maßnahmen bis zur endgültigen Verabschiedung der Gesetze noch korrigieren? Und wie wollen sie künftig derartige Ungerechtigkeiten vermeiden?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Gregorius
Sehr geehrter Herr Gregorius,
die im Rahmen des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sparpakets geplanten Maßnahmen sind ohne Zweifel schmerzlich. Im Interesse der nachfolgenden Generationen ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts jedoch unumgänglich. Dafür müssen Abstriche im Bereich der Wirtschaft, aber auch im Sozialetat vorgenommen werden. Obwohl die Sozialausgaben in Deutschland mittlerweile fast die Hälfte des Bundeshaushalts machen, soll nur etwa ein Drittel des Sparvolumens aus dem Sozialetat kommen.
Auch die Wirtschaft muss mit spürbaren Einschnitten rechnen: Subventionsabbau bei der Ökosteuer, Brennelementesteuer, Bankenabgabe und Luftverkehrsabgabe. Die Bundesverwaltung wird ebenfalls einen adäquaten Konsolidierungsbeitrag erbringen: Rund vier Mrd. Euro pro Jahr sollen durch Personalabbau und durch Kürzungen der Bezüge mittelfristig eingespart werden.
Das Sparpaket der Bundesregierung werden wir im Deutschen Bundestag ausführlich beraten. Wie Sie den Medien entnehmen können, wird auch aus CDU und CSU eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gefordert. Wir werden sehen, was in der Koalition am Ende mehrheitsfähig ist. Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass ich mich sehr für die soziale Ausgewogenheit des Sparpakets einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.
In den Gesprächen mit der brasilianischen Seite kommt das Mercosur-Abkommen regelmäßig zur Sprache, für dessen baldmögliche Ratifizierung ich mich einsetze.
Als Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe setze ich mich auf parlamentarischer Ebene für einen intensiven Austausch mit Brasilien ein, um unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen.