(...) Um eine Beeinflussung vor der Wahl zu vermeiden und die Unabhängigkeit jedes Mitgliedes der Bundesversammlung zu bewahren - die erkorenen Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden - erfolgt die Wahl des Bundespräsidenten (gemäß Art. 54 Abs. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bzgl. der LKW-Maut möchte ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit den relevanten Unterlagen vertraut bin, jedoch nicht die zuständige Berichterstatterin für diesen Etat bin. Auf WikiLeaks habe ich mich nicht informiert. (...)
(...) Mit dem von Ihnen angesprochen Dachverband für Männerangelegenheiten meinten Sie vermutlich das „Netzwerkprojekt Bundesforum Männer“. Es handelt sich bei diesem Projekt um einen Zusammenschluss verschiedener Akteure der Männerarbeit, der von der Gemeinschaft Katholischer Männer Deutschlands und der Männerarbeit der Evangelischen Kirche Deutschlands getragen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. (...)
(...) Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen in der Regel den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. (...)
(...) Unabhängig von diesen Hinweisen ist klar, dass ich die Ansätze der aktuellen Gesundheitspolitik nicht teile. Da wird auf der einen Seite so getan, als würde man die Pharmaindustrie iPharmaindustrieehmen, aber de facto wird man sich das fehlende Geld für eine umfassende Strukturreform des Gesundheitssystems bei den Versicherten holen. Da werden Reformen zugunsten der PKV gemacht, damit die private Säule des Systems weiter erhaltbar bleibt (obwohl aus meiner Sicht das Ende der privaten Voll-Krankenversicherung absehbar ist – man schaue sich nur die Ausgabenentwicklung, die Verwaltungskosten, die Beschwerden über Versicherungskündigungen und Leistungsausschlüsse usw. (...)
Sehr geehrte Frau Seng,
vielen Dank für ihre Anfrage zu meiner Anmerkung im Rahmen der Bundestagsdebatte am 17. Dezember 2009.