(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Einführung der eGK. Meine fachlich zuständigen Kollegen gehen davon aus, dass die zusätzlich zu erwartenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Arztpraxen verfügen bereits in den allermeisten Fällen über eine hinreichend gute elektronische Netzanbindung. (...)
(...) Dies erfordert, eine Reihe von sozial-politischen Entscheidungen zu treffen, die zum einen den vorhandenden Reichtum grundlegend anders verteilen – und zwar zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung. Hohe Einkommen und große Vermögen müssen also deutlich stärker belastet werden. Die dadurch gewonnenen Einnahmen müssen dazu genutzt werden, den Lebensstandard der Ärmeren deutlich anzuheben. (...)
(...) Warum darf ich nicht mit meinen eigenen Worten beschreiben, was die DDR in meinen Augen war: eine Diktatur, kein Rechtsstaat, ein Staat, der unverzeihlich viel Unrecht seinen Bürgern und Bürgerinnen zugefügt hat und deshalb auch zugrunde ging. Ich bitte um Stellungnahme. (...)
Sehr geehrter Herr Tonn,
(...) Für künftige unvermeidbare Kostensteigerungen aufgrund von Demographie und medizinischem Fortschritt wird die bereits vorhandene Möglichkeit für Krankenkassen erweitert, individuelle Zusatzbeiträge zu erheben. Die beitragsfreie und zusatzbeitragsfreie Familienversicherung bleibt selbstverständlich erhalten. (...)
(...) Mai 2006 auch Mineralwasser, Bier, Erfrischungsgetränke und alkoholartige Mischgetränke umfasst. Diese Pfandpflicht geht auf die Verpackungsverordnung zurück, die das letzte Mal 2008 novelliert worden ist und alle in Artikel 9, Absatz 2 aufgeführten Getränke als pfandpflichtig erklärt. Ausgenommen von dieser Pfandpflicht sind allerdings Getränkesegmente wie Milch, Wein, Spirituosen und Frucht- und Gemüsesäfte, da hier eine Abwägung des ökologischen Nutzens des Pflichtpfands einerseits mit dem ökonomischen Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems andererseits die Einrichtung eines solchen Systems nicht rechtfertigen würde. (...)