Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 24.06.2010

(...) Warum Sie es mit Ihrer Zusendung durch den Moderations-Codex von abgeordnetenwatch geschafft haben, weiss ich nicht. Klar ist für mich nur, dass Ihre lt;stronggt;vermeintliche Besorgnislt;/stronggt; absolut vordergründig ist und es Ihnen im Kern darum geht, lt;stronggt;manifeste Vorurteilelt;/stronggt; zu artikulieren. (...)

Portrait von Patrick Kurth
Antwort von Patrick Kurth
FDP
• 07.07.2010

(...) Die Koalition zwischen der FDP und CDU/CSU wird noch lange bestehen. (...) Wenn Ihre Anfrage auf eine möglicherweise bevorstehende Ablösung Guido Westerwelles als Parteivorsitzender abzielen sollte, so kann ich dies mit Nachdruck entkräften. (...) Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt die Grundlagen gelegt sind, den „Holperstart“ vergessen zu machen und kraftvoll die anstehenden Probleme anzupacken. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort von Alexander Funk
CDU
• 07.07.2010

(...) Kein Unternehmen wird sich dauerhaft Kündigungen leisten können; insofern sind wir alle als Kunden und Verbraucher aufgerufen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, mit wem wir Verträge abschließen möchten. (...) Gerade im Bereich der Verbraucherpolitik ist die Ballance zwischen Eigenverantwortung des Kunden und rechtlichem Schutz sicher nicht immer leicht zu wahren. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.06.2010

(...) Auch mir erscheint das Verhalten der Barmer Versicherung ziemlich dreist. Auf jeden Fall habe ich Ihr Schreiben an unsere zuständige Abgeordnete Dr. (...)

Portrait von Kathrin Senger-Schäfer
Antwort von Kathrin Senger-Schäfer
Die Linke
• 15.07.2010

(...) Unseres Erachtens müsste für alle "klammen" Neuversicherten mit Beitragsschulden eine gesetzliche Lösung gefunden werden - wenn das über die Krankenkassen nicht funktioniert, dann sollten die Sozialämter in Vorzahlung treten und eine Ratenzahlung mit den Versicherten vereinbaren. (...) Diese Stelle ist für eine kostenlose persönliche rechtliche Beratung in allen Fragen rund um Krankenkassen und medizinische Leistungen eingerichtet worden. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 25.06.2010

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist kein laizistischer Staat und die Regelungen zur Kirchenfinanzierung - auch im Hinblick auf die Besoldung der Kirchenvertreter -, die sich seit fast einem Jahrhundert bewährt haben, sollten nicht aufgrund von Verfehlungen Einzelner grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das Gehalt von katholischen Bischöfen wird in Bayern nicht aus Kirchensteuern, sondern direkt aus dem Landeshaushalt bezahlt, wobei sich die Höhe der Bischofsgehälter an der Beamtenbesoldung orientiert. (...)

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