Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Michael W. • 23.07.2010
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 29.07.2010

(...) Nun weiß ich nicht, was Sie anstelle von Stuttgart 21 machen wollten - der Bahnhof in seiner jetzigen Form ist sanierungsbedürftig und weil man das schon seit langem weiß, dass heute Handlungsbedarf bestehen würde, begann man vor mehr als 15 Jahren mit den Planungen. Ursprünglich war alles Mögliche angedacht: ein außerhalb liegender Bahnhof, z.B. auf dem Cannstatter Wasen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 27.07.2010

(...) Mir war das Problem von Minusguthaben auf Prepaidkarten bisher nicht bekannt. (...) Momentan traue ich mir kein Urteil zu, ob dies zwingend ein Regulierungsthema für die Politik ist oder ob dies in die Eigenverantwortung des Verbrauchers fällt, sich über die Vertragsbedingungen - insbesondere die AGB’s - zu informieren. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 11.08.2010

(...) In dieser Funktion hat sie der Firma British American Tobacco - wie übrigens dreihundert anderen Unternehmen auch - das Zertifikat "audit berufundfamilie" für deren vorbildliche familienfreundliche Unternehmenspolitik überreicht. (...) Einen Widerspruch zu der von Deutschland mitgetragenen Framework Convention on Tobacco Control sehe ich darin nicht. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 20.08.2010

(...) Diese eindeutigen Ergebnisse sind der Grund für mein Engagement in Sachen Nichtraucherschutz. (...) Grund für mein Engagement sind auch zahlreiche Erkrankungen durch Passivrauchen, die nicht zum Tode führen, aber dennoch gravierende gesundheitliche Folgen haben. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 23.07.2010

(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)

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