Sehr geehrter Herr Stock,
(...) Auch ich halte eine Differenzierung der Luftverkehrsabgabe nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Flugzeugs für sinnvoll. Dies hätte eine ökologische Lenkungswirkung hinsichtlich der eingesetzten Flugzeuge sowie auch hinsichtlich neu angeschaffter Flugzeuge. (...)
(...) Heutzutage ist die Reise per Flugzeug oft billiger als die Reise per Bahn. Das ist keine nachhaltige Mobilität. Daher sollte die Luftverkehrsabgabe so ausgestaltet werden, dass unserer Meinung nach besonders Kurzstreckenflüge stärker, als bisher geplant besteuert werden sollten, sodass der Konkurrenzvorteil zur Bahn kompensiert wird. (...)
(...) wir Grüne fordern die Abgabe nach ökologischen Kriterien zu differenzieren: Staffelung nach Streckenlänge (Kurzstrecken/ Inland, Mittelstrecken/ EU-weit und verschiedene Langstrecken/ Internationale Flüge) sowie ein zusätzlicher Aufschlag bei Business Class und First Class. Eine höhere Belastung für die oberen Klassen ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch gerechtfertigt. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
Ihr Schreiben vom 23. Juli 2010 hat mich erreicht, das ich der Zuständigkeit halber an den Abgeordneten Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Demnach kann schon jetzt von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im „kindernahen“ Bereich arbeiten, verlangt werden, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. (...) Die zu Beginn dieses Jahres mit erheblicher öffentlicher Resonanz bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch haben sowohl Familienministerin Kristina Schröder (CDU) als auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Missbrauchsfälle, Christine Bergmann (SPD), dazu bewogen, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für alle im kindernahen Bereich Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen zu fordern. (...)