Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hermann Ott
Antwort von Hermann Ott
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2010

(...) Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Jahr 2002 äußert sich zur Trennung von Kirche und Staat folgendermaßen: "Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 29.07.2010

(...) die gesellschaftliche Akzeptanz für die genannten Dotationen. Ich denke, dass auch Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen ggf. neu verhandelt werden müssen, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis stünden. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 09.08.2010

(...) vielen Dank für Ihr Mail. Die von Ihnen angesprochenen Dotationen beruhen auf staatlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Kirchen, die ihren historischen Grund insbesondere in der staatlichen Enteignung von Kirchenvermögen zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 11.08.2010

(...) Die Gestaltung und Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik im nationalen und internationalen Rahmen, die die Zusammenhänge von Drogenpolitik und HIV/AIDS sehr genau im Blickfeld hat, wird von mir auch in der Zukunft weiterhin unterstützt werden. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 01.10.2010

(...) Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen. (...)

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