(...) der Meinungsbildungsprozess zu diesem Thema läuft in der SPD noch. (...)
(...) Kein Mensch kann auf allen Gebieten gleich viel Ahnung haben, auch Abgeordnete nicht. Aus diesen Gründen haben wir in der Fraktion eine Arbeitsteilung. (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
Ihre Nachricht vom 30. September hat mich erreicht, die ich an unseren
Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Problem, das Sie schildern, ist uns durchaus bewusst. Deshalb hat sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe gegründet, die sich damit beschäftigt, wie man die Abgrenzung zwischen GKV und PKV besser fassen kann. Beide Geschäftsmodelle haben ihre Vor- und Nachteile, sie sollten aber nicht vermischt werden. (...)
(...) Die SPD fordert deshalb die Schaffung von umfangreichen Einflussmöglichkeiten in bestehende Vergütungsmöglichkeiten bei den Banken, die auf staatliche Garantien zurückgreifen müssen. Damit soll verhindert werden, dass ein Vergütungsdesaster wie bei der HRE erneut auftreten kann. (...)