(...) Die Emotionalisierung der Politik, die nicht nur von Politikern sondern gerade auch von Nichtregierungsorganisationen vorangetrieben wird, empfinde ich daher als Bedrohung der Freiheit des Einzelnen, seine Entscheidung zu treffen. Ob es das Bild vom Boot ist, das angeblich voll sei, und gegen die Einwanderung mobilisieren oder der Maiskolben mit der Fratze von Greenpeace, die gegen die Gentechnik agitieren soll, solche Bilder vereinfachen komplexe Inhalte, emotionalisieren, sind Elemente von Kampagnen, aber sie tragen nichts zur Lösung von Problemen bei. (...)
Sehr geehrte Frau Oba,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an Herrn Thönnes gestellt haben.
(...) Je stärker Grüne kritisiert werden, desto mehr wird ein Aspekt unseres Menschenbildes ausgeblendet. Es ist für uns nicht widersprüchlich, gleichzeitig gegen einen unsinnigen Bahnhof in Stuttgart und ebenso für mehr Verkehr auf der Schiene zu sein. Denn wir schützen nicht nur die Kröten im Teich, sondern auch die im Steuersäckel - beides ist wichtig für unsere Zukunft. (...)
(...) Eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist erst möglich, wenn das Gesetz in der gültigen Fassung vorliegt. Nicht nur unserer Fraktion, sondern auch viele Sachverständige haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Entwurfs geübt. (...)
(...) die SPD ist nicht in der Bundesregierung. Das Thema Pauschalierung findet sich in dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zu den Regelsätzen. Im Koalitionsvertrag der Regierung heißt es dazu: (...)