(...) Mit den Liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion aus der Opposition heraus konkrete Kürzungsanträge für den Haushalt gemacht und das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential dokumentiert. Nun da wir in der Regierungsverantwortung stehen, lebt der Geist des Liberalen Sparbuchs im Bundeshaushalt 2010 weiter: Für das Haushaltsjahr 2010 sind bereits über 90 Anträge eingebracht worden und in den kommenden Haushalten werden sich unsere Anstrengungen noch weiter verstärken. (...)
(...) Gegenwärtig werden die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente auf die Berechnungsgröße bzw. das Renteneintrittsalter 63 Jahre bezogen. (...)
(...) Gewinnstreben darf in der Krankenversorgung nicht die Oberhand gewinnen über professionelle Qualitätsstandards. Deutschland nimmt zwar bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz ein, ist aber bei der Versorgung längst nicht immer Spitze. (...)
(...) Zunächst stimme ich mit Ihnen überein, dass das Potential älterer Fachkräfte nicht ungeachtet bleiben und aktiv in die Lösungsfindung bezüglich des Fachkräftemangels einbezogen werden sollte. Dementsprechend ist es überaus erfreulich, dass ältere Arbeitnehmer schon heute deutlich bessere Beschäftigungschancen als in den vergangenen Jahren haben. (...)
(...) Nach dem liberalen Zuwanderungsmodell soll sich die Zuwanderung nach der Qualifikation der potentiellen Zuwanderer bemessen. (...) Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, müssen in einem solchen Verfahren ihre Qualifikation und ihre Integrationsfähigkeit nachweisen. (...)
