(...) So sind heute auch große Länder wie China, die nicht überwiegend vom Islam geprägt sind, weniger demokratisch und rechtsstaatlich nach unseren Maßstäben und Länder wie etwa Rußland und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion oder in Lateinamerka waren trotz überwiegend christlicher Bevölkerung noch vor wenigen Jahren oder sind noch heute weniger demokratisch und rechtsstaatlich. Nein eine Mehrheit der Bevölkerung mit christlicher Religion garantiert nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und eine Mehrheit mit islamischer Religion muß diesen nicht entgegenstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,
Sehr geehrter Herr Gross,
(...) Als Bundestagsabgeordneter muss ich die Vorgänge in erster Linie politisch betrachten. Meine Bestürzung über die Ereignisse habe ich bereits auch hier auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Es muss alles versucht werden, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. (...)
(...) Allerdings unterscheide ich mich von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens darin, dass ich den Platz für alle Menschen in der Erwerbsgesellschaft sehe und mir deshalb auch Teilzeitbeschäftigung oder etwa Beschäftigung in öffentlicher Verantwortung vorstellen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach meiner Einschätzung nicht eines der sozialstaatlichen Probleme lösen. Einer entsprechenden Petition werde ich deshalb auch nicht meine Unterstützung geben. (...)
(...) In meinem Wahlkreis habe ich mehrfach mit Befürwortern des Bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Wenn auch gewisse Übereinstimmungen hinsichtlich der Leistungsdefizite unseres Sozialstaats bestehen, so halte ich das Bedingungslose Grundeinkommen für kein geeignetes Instrument, Armutsprobleme und Exklusionen in unserem Land zu überwinden. (...)