(...) Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)
(...) Jeder Wissenschaftler, der in Deutschland forscht, jeder Unternehmer, der eine Firma gründet, jeder Ingenieur, der wissenschaftliche Erkenntnisse in neue Produkte und Dienstleistungen umsetzt, schafft Arbeit für andere Menschen. Eine kluge Zuwanderungspolitik stellt deshalb keine Belastung des heimischen Arbeitsmarktes dar, sondern sie kann ganz im Gegenteil dazu beitragen, bestehende Probleme zu lösen und neue Arbeitsplätze bereitzustellen. (...)
(...) Aktuell haben wir, nicht nur in Deutschland, Menschen mit überaus hoher Arbeitsbelastung, aber z.B. auch solche, die zwar eine Arbeit haben, die allerdings äußerst schlecht entlohnt wird und viele Menschen, die verzweifelt eine Erwerbsarbeit suchen, aber keine finden, da es u.a. viel zu wenige freie Stellen gibt, wie mir die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage mitteilte. (...)
(...) Ein schöner Wesenszug unserer einheimischen Flora ist ihre breite Artenvielfalt, die in einem Park nach Möglichkeit voll ausgeschöpft werden soll. Da hier neben Ahorn, Linde und Buche noch unzählige kleinere Bäume, Sträucher und Stauden zur Auswahl stehen, die einen weit geringeren Platzbedarf haben und mitunter sogar erst in engem Verbund gedeihen, ist es durchaus realistisch, von 5000 Neupflanzungen zu sprechen. (...)
(...) Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren ist sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht als auch im Sozialrecht deutlich geregelt. Zum Umfang der behördlichen Auskunftspflicht gehört auch die Beratungspflicht gegenüber den Beteiligten, insbesondere dann, wenn jemand seine wesentlichen Rechte bei der Verfolgung seiner Interessen nicht kennt. Hier bestehen klare Vorgaben an die staatliche Verwaltung. (...)