Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.10.2012

(...) danke für Ihre Mail. Der Unterschied in meinem Abstimmungsverhalten liegt nicht in der Einschätzung der militärischen Situation in Afghanistan, die sich in der Tat im Laufe der Zeit verschlechtert hat. Vielmehr galt und gilt es für mich zu bewerten, ob es reale Handlungsalternativen gibt: Das war im Dezember 2009 im Vorfeld der geplanten Afghanistan-Konferenz der Fall, weil die Bundesregierung angesichts der notwendigen und nachher ja auch eingetreteten Strategieveränderung ein verkürztes Mandat bis nach der Konferenz hätte vorlegen sollen. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 24.05.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen verrate, dass ich von einem Einsatz verdeckter Ermittler ohne konkreten Tatverdacht rein gar nichts halte. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.03.2011

(...) durch den Einsatz des verdeckten Ermittlers verhindert wurden. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Und es ist aufgrund der Antwort des Innenministers zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen in diesem Fall vorlagen. (...)

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