(...) Ziel der Bundesregierung ist es, durch mehr Wettbewerb und Transparenz auch in Zukunft ein leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem zu erhalten. Aufgabe der Politik ist es dabei, faire Rahmenbedingungen und Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb aufzustellen, in dem alle Beteiligten, seien sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, gleichermaßen Anreize bestehen, eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten. (...)
(...) 1. Im Jahr 2009 betrug der Export der EU-Staaten in Nicht-EU Staaten 17,1 %, damit ist der Außenhandel gegenüber dem Vorjahr deutlich eingebrochen. Im Jahr 2008 waren es noch 20,1% (9986 Mio €). (...)
(...) Mit Ihren Fragen haben Sie völlig Recht. Mit dem Wort "Flexibilität" soll die Berechtigung unsozialer Maßnahmen unterstrichen werden. Auf jeden Fall werden wir nicht aufhören, dagegen zu streiten. (...)
(...) Es spielt keine Rolle, ob der Ausbildungsbetrieb der freien Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst, z.B. der Bundeswehr, zuzurechnen ist. Die Ausbildung endet in jedem Fall durch eine Prüfung vor einem unabhängigen Prüfungsausschuss, der in der Regel bei den Handwerkskammern oder den Industrie- und Handelskammern angesiedelt ist. (...)
(...) Es gibt Potenzial für nachhaltig erzeugte Biomasse. Der Anbau von Biomasse für Kraftstoffe wird von uns aber nur dann befürwortet, wenn er nachgewiesenermaßen umweltfreundlich und nachhaltig erfolgt und eine positive Klimabilanz aufweist. Eine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und die Abholzung von Regenwald muss im Rahmen verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien ausgeschlossen werden. (...)
(...) Die Frage ist für uns Grüne dabei weniger ob, sondern wie und wie viel Biokraftstoffe angebaut werden und wie wir sie nutzen sollten. Klar ist, Biokraftstoffe haben nur eine Zukunft, wenn es gelingt, sie umwelt-, klima- und sozialverträglich zu erzeugen. (...)