(...) Allein eine Einschätzung der aktuellen Situation im deutschen Sozialstaat, die Sie nicht weiter auf politische Teilbereiche beschränken, böte genug Stoff, um ein Buch zu verfassen. Ihre Frage, was lt;stronggt;verbesserungswürdig im Sozialstaatlt;/stronggt; ist, reichte für ein weiteres Buch. Ich möchte Ihnen deshalb vor allem weiterführende Literatur empfehlen. (...)
(...) Später versucht die FDP dann, einen moderateren Auftritt vorzuführen, als sei es ihr zunächst nur um das Aufbrechen angeblicher Tabus gegangen. In der Sache bleibt es jedoch dabei: Plattitüden, Banalitäten und Unwahrheiten werden in der sozialpolitischen Auseinandersetzung zu Botschaften mit politischer Substanz stilisiert, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Schlimmer noch: Die Politik der schwarz-gelben Koalition verhindert genau das, was nötig wäre, um einigen Missständen Abhilfe zu leisten. (...)
(...) Im Vergleich zu anderen europäischen oder gar außereuropäischen Staaten halte ich das Sozialsystem in Deutschland – ungeachtet weiterer möglicher Verbesserungen – für sehr gut. Selbstverständlich muss der Staat den sozial Schwachen helfen. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) in der Tat gab es eine Gesetzesänderung am Versicherungsaufsichtsgesetz. Die von Ihnen erwähnte Änderung wurde allerdings geschaffen, um die Stabilität der Unternehmen, die Lebensversicherungen anbieten, besser zu sichern. Denn Sie haben auch nichts von Ihrer Lebensversicherung, wenn ihr Versicherer Pleite geht. (...)
(...) wir sind davon überzeugt, dass nicht nur die jetzt geltenden Regelsätze für Hartz IV, sondern auch die geplanten grundgesetzwidrig sind. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts werden nach unserer Auffassung nicht erfüllt. (...)