Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Maria Böhmer
Antwort 29.05.2013 von Maria Böhmer CDU

(...) Mai 2013. Zur Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir Ihnen im Anhang eine Pressemitteilung des ZDF zu übermitteln, in welcher klargestellt wird, dass das ZDF kein Geld an die SPD gezahlt hat. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 28.05.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Vorgehen der Verfasser der Präsentation lässt darauf schließen, dass sie ihre Projekte durch eine Täuschung und Fehlinformation von Bürgerinnen und Bürgern voranbringen wollen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 29.05.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es gibt mehr als 1.000 Regelungen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der ursprüngliche Ansatz für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz war die Armutsbekämpfung mit einem reduzierten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel. Inzwischen ist daraus aber ein Subventionsdschungel geworden. (...)