(...) Fehlerhafte Abrechnungen von Krankenhäusern können viele Ursachen haben und lassen sich aufgrund der häufig sehr komplizierten Sachverhalte im Massengeschäft leider nicht gänzlich vermeiden. (...) Anders verhält es sich, wenn - wie Sie unterstellen - bewusst und systematisch überhöhte Rechnungen gestellt werden. (...)
(...) Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ hat ihre Arbeit schon aufgenommen. Der Auftrag an die Kommission sieht vor, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- oder Fortschrittsindikator zu entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten. Sie soll den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens untersuchen und konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. (...)
(...) Sämtliche Vorwürfe sind falsch und ich arbeite gerade an einer Stellungnahme. Auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit Herrn Runge sind falsch. Aber welche Chance habe ich gegen ein so großes Medium und wenn denn jede und jeder glaubt was ihm dort vorgetischt wird? (...)
(...) Sicherlich haben Sie Recht, dass in diesem Politikfeld ein weiterer Reformbedarf besteht. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht die Kapazitäten dafür aufbringen kann, die Anfragen aus Fachbereichen anderer Kollegen en detail zu beantworten. (...)
(...) In der Satzung der Kommunistischen Plattform erfährt man zweierlei: Es handelt sich bei der KPF demnach um einen Zusammenschluss von Kommunisten und Kommunistinnen - was ja nicht überraschen kann. Und der Bundeskoordinierungsrat, in dem Frau Wagenknecht Mitglied war, ist laut dieser Satzung mit der Leitung der Kommunistischen Plattform beauftragt. (...)