(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Annahme ist, dass mein Name während einer Begegnung vor dem Reichstagsgebäude von meinem Namensschild notiert und in einer der Unterschriftenlisten dieser Kampagne festgehalten worden ist. Deshalb ist mein Eintrag dort nicht authentisch. (...)
(...) Im Übrigen war es die Strategie der Fraktion DIE LINKE, die Aktuelle Stunde zum Thema „Gesine Lötsch, Wege zum Kommunismus ausprobieren - Opfer nicht verhöhnen“ mit allen Tricks weiter nach hinten zu schieben, damit möglichst wenige Abgeordnete noch anwesend sein können und vor allem möglichst wenig Zuschauer und Zuhörer erreicht werden. Dies wollte ich nicht unterstützen. (...)
(...) Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ermahnt den Gesetzgeber, auch beim Umgang mit gefährlichsten Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaats ohne jegliche Abstriche zu wahren. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst machen seit Jahren immer wieder deutlich: ohne einen eigenständigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat gibt es kein Ende des Nahost-Konflikts. Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion können Sie u.a. (...)
(...) Patente auf Sequenzen oder Teilsequenzen von genetischem Material können nach deutschem und europäischem Recht nur dann erteilt werden, wenn das Produkt dieser Sequenz bekannt ist und eine konkrete Anwendungsmöglichkeit wie beispielsweise ein solches Konstrukt beschrieben ist. Die Patentierung einer bloßen DNS-Sequenz ist dagegen nicht möglich. (...)