(...) März seinen Rücktritt als Bundesminister der Verteidigung erklärt und darüber hinaus auch sein Amt als Bundestagsabgeordneter niedergelegt. (...) Meiner Meinung nach gilt es nun, diese persönlich sicher nicht leichte Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren. (...)
(...) In der Geschichte der BRD gab es auch früher schon Protestkulturen, die über das reine Demonstrieren hinausgingen, siehe zum Beispiel die Proteste in Brokdorf oder gegen die Startbahn West in den 1980er Jahren. Allerdings teile ich die Meinung, dass die Organisation von Massenblockaden gegen Naziaufmärsche oder gegen den Castor in den letzten Jahren an Professionalität zugenommen und sich weiter gesellschaftlich etabliert hat. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass es längst überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich direkt und aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen – auch wenn gerade kein Wahltag ist. Wir Grüne setzen uns deshalb für die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Dazu haben wir erst kürzlich Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) In den Vereinigten Staaten von Amerika beispielweise, konnte man einige interessante Beobachtungen hierzu machen. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig Großprojekte wie Schulreformen, Bauprojekte oder Wirtschaftsentscheidungen durch Bürgerentscheide gekippt. Hier stellt sich mir die Frage, wie sinnvoll ein Bürgerentscheid dann noch ist. (...)