(...) So sehr ich Herrn Alvaro fachlich und auch menschlich schätze, stimme ich mit ihm in diesem Punkt nicht überein. Es ist Aufgabe der Regierungen der Eurozone, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen zu überzeugen. Das erreicht man aber bestimmt nicht, indem man die Regierung eines Landes und damit dessen Bevölkerung überstimmt. (...)
(...) Aufgrund der christlich geprägten Kulturtradition, in deren Konsequenz die Bestimmung des Sonntages als wöchentlichem Ruhetag begründet ist, und aus der Zahl von über 50 Mio. Deutschen, die sich zu einem christlichen Glauben bekennen, lässt sich ein staatlicher Schutz von christlichen Feiertagen rechtfertigen. Dies gilt ebenso für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, wenn sie dies wünschen und plausibel machen können. (...)
(...) Die FDP steht weiterhin zum Ziel des Schuldenabbaus und langfristig solider Staatsfinanzen. Ein "Herauskaufen" aus der Verantwortung durch die einmalige Auflösung von Goldbeständen kann meiner Meinung nach nicht der richtige Weg zu diesem Ziel sein. Wichtig ist vielmehr eine solide Haushaltspolitik des Bundes, für die ich im Rahmen meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eintrete. (...)
(...) Die Bayreuther Festspiele erhalten aus dem Haushalts des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einen Zuschuss von 2,2 Mio. (...) Die Bayreuther Festspiele tragen damit maßgeblich dazu bei, den Ruf Deutschlands als herausragende Musiknation zu bekräftigen. (...)
(...) ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, auch auf abgeordnetenwatch, dass seit 2010 aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung stehen. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. (...)
