Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 05.05.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung als ungerecht empfinden. Sie kritisieren vor allem die neuen Regelungen zu den Mehrkosten bei Arzneimitteln. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 04.05.2011 von Andrea Nahles SPD

(...) die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen. Mit einem veränderten Arbeitgeberbeitrag und wachsenden Steuern auf Kapitalerträge will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Alle Kassen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach unseren Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 03.05.2011 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg ein gesundheitspolitischen Grundsatzantrag verabschiedet. Dieser sieht die Einführung einer Bürgerversicherung vor. In deren Rahmen sollen die Zuzahlungen abgeschafft und die paritätische Beitragsteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vollständig wieder hergestellt werden. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 12.05.2011 von Michael Kretschmer CDU

(...) einem EU-Beitritt der Türkei stehe ich ohnehin sehr skeptisch gegenüber. (...) Der Völkermord an den Armeniern wurde bisher von sämtlichen türkischen Regierungen geleugnet. (...)