(...) Hier besteht eindeutig politischer Handlungsbedarf. Unsere Perspektive ist auch bei der Rentenversicherung eine Bürgerversicherung. Dies würde bedeuten, dass auf alle Einkommen auch Beiträge gezahlt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zu dem Thema der direkten Demokratie auf Bundesebene äußern. (...)
(...) Weiter fragen Sie, warum man Gruppierungen wie Milli Görüs nicht verbieten kann und Funktionäre ohne Staatsbürgerschaft nicht ausweisen kann. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass sich das Bundesministerium des Innern aus grundsätzlichen Erwägungen zu Vereinsverboten generell nicht äußert. (...)
(...) Es ist richtig, dass Beamten und Beamtinnen im Bundestag überrepräsentiert sind. Allerdings ist auch festzuhalten, dass im Vergleich mit der Bevölkerung nicht nur der Anteil von Beamten und Beamtinnen sondern auch der von Juristen und Juristinnen, Lehrenden und Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen vergleichsweise hoch ist. (...)
